Die Wohnungsknappheit beschäftigt die Schweiz über politische Lager hinweg. Der FDP-Ständerat Damian Müller aus Luzern schlägt vor, dass Kantone unter bestimmten Voraussetzungen neue Baulandflächen erschliessen dürfen. Diese Initiative findet auch bei Politikern anderer Parteien Zuspruch.
Das Problem ist nicht nur in Zürich präsent, wo FDP-Politikerin Yasmine Bourgeois aus dem Gemeinderat zurücktritt, weil sie keine Wohnung für ihre Familie fand und nun ausserhalb ihres Wahlkreises wohnt. Laut ihrer Partei wird Zürich zunehmend unerschwinglich für den Mittelstand, da die aktuelle Wohnpolitik das Angebot einschränkt.
Wohnungsknappheit ist auch in anderen Regionen wie Genf und Zug ein Problem. Seit der Revision des Raumplanungsgesetzes 2014 müssen Bauherren vermehrt verdichten statt ausweiten, was zu einem Mangel an Wohnraum und steigenden Mieten geführt hat.
Damian Müller möchte diese Situation durch bedarfsorientierte Neueinzonungen ändern. In seiner Motion argumentiert er, dass die aktuellen Regelungen gegen Artikel 41 der Bundesverfassung verstoßen, der angemessenen Wohnraum zu tragbaren Bedingungen garantieren soll.
Der Vorstoss findet Unterstützung bei Politikern aller großen Parteien, darunter auch SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard. Der Schweizer Baumeisterverband kritisiert zudem die langfristige Planung von Bauzonen, da diese häufig das Bevölkerungswachstum unterschätzt.
Müller fordert rasche und lokale Neueinzonungen in Regionen mit anhaltender Leerwohnungsziffer von unter 1 Prozent. Zudem soll bis zu 30 Prozent der Neubauten preisgünstige Wohnungen enthalten, um den Bedarf vor Ort besser decken zu können.
Diese Forderungen stehen im Kontrast zur schweizerischen Strategie der Innenverdichtung und könnten auf Widerstand stoßen. Seit dem Inkrafttreten des revidierten Raumplanungsgesetzes 2023 gilt ein Stabilisierungsziel, das den Ausbau von Siedlungen außerhalb bestehender Bauzonen begrenzt.
Trotzdem sieht Müller seinen Vorschlag nicht als Widerspruch zum Stabilisierungsziel. Er will Gemeinden in definierten Gebieten entlasten und die Kantone bei der Steuerung der Richtplanung belassen, um die Ziele einzuhalten.
Die Wohnungsknappheit wird sich laut dem Bundesamt für Wohnungswesen wahrscheinlich verschärfen. Obwohl der Wohnungsbestand 2026 wachsen soll, reicht dies nicht aus, um den Bedarf zu decken. Die Leerwohnungsziffer ist in zahlreichen Kantonen auf unter 1 Prozent gesunken.
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