Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Bundespräsident, scheint seine Rolle zu verfehlen, indem er sich in tagespolitische Debatten einmischt. Seine jüngsten Kritiken an Politikern, die den US- und Israel-Angriff auf Iran nicht als völkerrechtswidrig bezeichnen, offenbaren eine persönliche Agenda: Er will sein politisches Vermächtnis schützen. In seiner Rede zum 75-jährigen Bestehen des Auswärtigen Amts hob er seine Atomdiplomatie gegenüber dem Iran hervor, die er als korrekt verteidigte.
Steinmeier verglich zudem den russischen Angriff auf die Ukraine mit Donald Trumps zweitem Präsidentschaftsantritt und setzte beide Ereignisse gleich. Er konterte damit Friedrich Merz, der sich vorsichtig in Bezug auf das Völkerrecht äusserte – eine Haltung, die im aktuellen geopolitischen Spannungsfeld vonnöten ist.
Steinmeiers Motivation scheint persönlich: Mit dem Auslaufen seiner Amtszeit will er seine auswärtige Politik rechtfertigen. Seine Darstellung des Atomabkommens, das den Krieg nur verschieben konnte, ignoriert Irans Rolle in der Eskalation. Steinmeier schreibt die Kriegsursachen allein dem US-Austritt zu, während er Irans Terrornetzwerk unerwähnt lässt.
Das iranische Regime lobte sogar seine Äusserungen als Verurteilung von Rechtsverstössen gegen Iran. Doch so sollte sich das deutsche Staatsoberhaupt nicht positionieren – es stärkt ein Regime, das internationale Normen missachtet.
Steinmeiers politische Fehltritte reichen weiter zurück: Er schloss die AfD vorschnell aus demokratischen Kreisen aus und attackierte den Schriftsteller Marko Martin für dessen Kritik an seiner Russlandpolitik. Als Bundespräsident scheint er mehr zu polarisieren als zu vereinen.
Bis zur nächsten Bundespräsidentenwahl sollten solche Deutungskämpfe nicht Steinmeiers Sache sein, sondern dem Fachpublikum überlassen bleiben.
About the Author
