Der Bundesrat, Justizminister Beat Jans, beschreibt den Wegfall der engen Zusammenarbeit mit der EU als verheerend. Er bezeichnet den absoluten Bevölkerungsdeckel für die Schweiz als unglaubliches Experiment. Angesichts des bevorstehenden Abstimmungstermins hält er es für entscheidend, die Bevölkerung über die negativen Auswirkungen der SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz aufzuklären. Der Bundesrat betont, dass Brücken zu Europa in unsicheren Zeiten nicht abgebrochen werden sollten, da Demokratie und Freiheit weltweit bedroht sind und die EU eine zentrale Verbündete darstellt.
Jans erörtert, dass die Schweiz so viel Zuwanderung benötigt wie für das Wohl der Bevölkerung – sei es in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Pflege oder Infrastruktur. Die Initiative biete keine praktikablen Lösungen zur Steuerung von Zuwanderung und würde vielmehr Probleme wie Fachkräftemangel verschärfen. Ökologische Argumente der Initianten lehnt er ab: Seit der Personenfreizügigkeit ist der Materialverbrauch gesunken, und die Energieabhängigkeit hat abgenommen.
Der Autoverkehr steigt laut Jans aufgrund des Tourismus- und Freizeitverkehrs. Mit einer verbesserten Bahn- und Strasseninfrastruktur könnten diese Probleme angegangen werden, während massive Beschränkungen in der Einwanderung zu Stillstand an Baustellen führen würden. Er verweist auf Umfragen, die zeigen, dass nicht nur SVP-Anhänger sich um Zuwanderung sorgen. Jans hebt hervor, wie problematisch ein absoluter Bevölkerungsdeckel wäre: Sobald dieser erreicht ist, könnten keine neuen Personen mehr einreisen.
Er vergleicht die Situation mit dem Brexit und warnt davor, dass eine solche Initiative insbesondere den Randregionen schaden würde. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde auch Schengen- und Dublin-Abkommen gefährden, was zu Sicherheitsproblemen führen könnte.
Jans betont die Bedeutung neuerer bilateraler Abkommen mit der EU, die eine konkrete Schutzklausel beinhalten. Diese Klausel ermöglicht es dem Bundesrat, bei schwerwiegenden Problemen zielgerichtet einzugreifen. Obwohl Skepsis gegenüber der Wirksamkeit dieser Klausel besteht, sieht er in den neuen völkerrechtlichen Verträgen die Möglichkeit, von der Personenfreizügigkeit abzuweichen.
Schließlich argumentiert Jans, dass die Ausweitung der Freizügigkeit auf kleine Gruppen nicht zu einem signifikanten Anstieg der Zuwanderung führen wird. Die Lage im Nahen Osten könnte zwar eine Erhöhung von Asylgesuchen zur Folge haben, doch mit der neuen Asylstrategie sollen die Strukturen in der Schweiz darauf vorbereitet werden.
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