Die Koalition «Progressives Bulgarien», angeführt vom ehemaligen Staatspräsidenten Rumen Radew, hat laut Hochrechnungen die bulgarische Parlamentswahl für sich entschieden. Dies ist bereits die achte Wahl in den vergangenen fünf Jahren, was auf eine Phase politischer Instabilität hinweist. Die Nachwahlbefragungen sehen «Progressives Bulgarien» bei rund 39 Prozent der Stimmen. Janis Fahrländer, Redaktor bei Radio SRF für die Balkanstaaten, ordnet diese Entwicklung ein.
Janis Fahrländer ist Auslandredaktor bei Radio SRF und verantwortlich für Berichte über die Balkanregion.
Die Tatsache, dass eine erst kürzlich gegründete Koalition so klar zur stärksten Kraft geworden ist, verdeutlicht das starke Verlangen nach Veränderung im Land sowie den Wunsch der Bürger nach einer Abkehr von etablierten Parteien. Ein Indikator dafür ist die gestiegene Wahlbeteiligung. Die Menschen sind müde von politischer Instabilität und wechselnden Regierungen und sehnen sich nach einem frischen Ansatz.
Rumen Radew, seit neun Jahren Staatspräsident Bulgariens, gilt als beliebtester Politiker des Landes. Als ehemaliger General vermittelt er einen bodenständigen und bürgernahen Eindruck und hat sich ein Image als Anti-Korruptionspolitiker aufgebaut. In Bezug auf Russland nimmt er ambivalente Positionen ein, indem er Sanktionen ablehnt, da diese Bulgarien schaden würden. Er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine mit der Begründung, dass dies den Krieg verlängern würde, verurteilt jedoch den russischen Angriff. Seine Bewegung unterstützt klar die EU-Mitgliedschaft und das NATO-Engagement Bulgariens. Es wird erwartet, dass Radew keine blockierende Haltung gegenüber der EU einnehmen wird, obwohl er gelegentlich kritische Töne anschlägt. Angesichts der Abhängigkeit von EU-Finanzmitteln und seiner pragmatischen Politik während seiner Präsidentschaft gilt dies als wahrscheinlich.
Nach den Wahlen hat sich Radew noch nicht konkret zu seinen Plänen geäußert, sondern nur angedeutet, dass mehrere Optionen zur Verfügung stehen. Sollte keine absolute Mehrheit erreicht werden, könnten eine Minderheitsregierung oder eine Koalition mit einem Partner in Betracht gezogen werden. Hierbei wäre «Wir setzen den Wandel fort. Demokratisches Bulgarien», das Drittplatzierte Bündnis, ein potenzieller Partner, da es ebenfalls die Korruptionsbekämpfung priorisiert und proeuropäisch ausgerichtet ist. Dies könnte jedoch Konflikte bergen. Viele Bulgaren hoffen auf eine stabile Regierung – Stabilität war auch eines der zentralen Wahlversprechen von Radew. Ob er dieses Versprechen einlösen kann, bleibt abzuwarten.
Heute Morgen, 20.4.26, 6 Uhr
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