Das Wahlbündnis um den ehemaligen Präsidenten Rumen Radew hat die vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien gewonnen und sich eine absolute Mehrheit gesichert. Die traditionellen Parteien liegen weit zurück. Das Mitte-links-Bündnis «Progressives Bulgarien», das Radew erst kürzlich gründete, erhielt 44,6 Prozent der Stimmen – mehr als von Umfragen vorhergesagt. Damit hat das Bündnis die absolute Mehrheit im Parlament erreicht und es wird erwartet, dass Radew, der 62-jährige ehemalige Luftwaffenpilot, im Mai zum Ministerpräsidenten gewählt wird.
Die bulgarische Bevölkerung zeigte am Sonntag ihren Wunsch nach Veränderung und eine Abkehr von den etablierten Parteien. Die beiden prowestlichen Kräfte, die zuvor regierten, schlossen abgeschlagen ab: Das konservative Bündnis Gerb-SDS kam auf 13,4 Prozent, gefolgt vom liberal-konservativen PP-DP mit 12,6 Prozent. Letzteres hatte Ende des Vorjahres zu Protesten aufgerufen.
Radew trat im Januar von seinem Amt als Staatspräsident zurück, um an der Wahl teilnehmen zu können. Trotz seiner Nähe zu Moskau und Kritik an EU-Sanktionen gegen Russland sowie Ablehnung militärischer Hilfe für die Ukraine bleibt unklar, welchen Kurs Bulgarien einschlagen wird. Radew gab im Vorfeld wenig preis über seine politische Ausrichtung. Er äußerte sich in einem Interview dahingehend, dass Sofia finanziell nicht an Militärhilfen für die Ukraine beteiligt sein werde, aber EU-Entscheidungen nicht blockieren würde.
Im Wahlkampf vermied Radew klare russlandfreundliche Positionen und versprach im Programm nationale Interessen innerhalb der Nato und EU zu wahren. Obwohl er die EU kritisierte, ist er kein grundsätzlicher Skeptiker wie sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban. Radew betonte nach dem Wahlsieg seinen Willen, Bulgariens Weg in Europa fortzusetzen.
Ein zentrales Wahlversprechen war es, das «oligarchische Modell» zu beseitigen – ein Versprechen, das wesentlich zum Erfolg seines Bündnisses beitrug. Radew, der sich als Korruptionsbekämpfer profilierte und selbst für korruptionsfrei gilt, will Justizreformen durchsetzen, den Zugang zur politischen Elite zu öffentlichen Geldern einschränken und die Medienfreiheit wiederherstellen.
Die Bürger erwarten nun eine echte Korruptionsbekämpfung. Radew bezeichnete den Wahlerfolg als «Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, der Freiheit über die Angst und letztlich der Moral». Die politische Stabilität in Bulgarien könnte sich verbessern, nachdem innerhalb von fünf Jahren acht Wahlen stattgefunden haben – viele davon ohne dauerhafte Regierungen.
Die hohe Wahlbeteiligung von über 51 Prozent zeigt das Verlangen der Bevölkerung nach einem Ende der politischen Instabilität. Radew kündigte an, mit dem PP-DP-Bündnis zusammenarbeiten zu wollen, um eine Justizreform voranzutreiben, was eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erfordert.
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