Im SonntagsBlick greift der ehemalige Ständerat Ruedi Noser, Mitglied der FDP aus Zürich sowie Unternehmer, entschieden die Haltung des Bundesrates zur EU an. Er spricht wesentliche Aspekte an und zeigt sich ambivalent zu den EU-Verträgen: “Sie haben sowohl Vor- als auch Nachteile. Der Bundesrat jedoch scheint nur die Nachteile zu akzeptieren, ohne die Vorteile zu nutzen.” Noser kritisiert zudem die Bürokratie: “Man bemüht sich, das Regulierungsniveau der EU anzupassen und fügt dann noch einen ‘Swiss Finish’ hinzu. Dies ist die einzige Richtung, in die sich die Verwaltung bewegt, was zu deutschen Zuständen führen könnte.” Hinsichtlich der OECD-Steuer bemängelt er: “Der Bundesrat geht über das EU-Niveau hinaus, ohne Not und zum Nachteil der Wirtschaft. Das war bereits bei der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz so.”
Noser trifft mit seiner Kritik den Nagel auf den Kopf, sollte sie jedoch primär innerhalb seiner Partei äußern. Die FDP unterstützt die EU-Verträge und ist bereit, Kantone zu marginalisieren. Mit Unterstützung der FDP schlug der Bundesrat jüngst einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative vor, der ein Lieferkettengesetz beinhaltet, das über die EU-Regeln hinausgeht.
Die FDP unterstützte zusammen mit Wirtschaftsverbänden maßgeblich die OECD-Mindeststeuer. Solche Entwicklungen wären unwahrscheinlicher gewesen, hätte der Freisinn seinen politischen Kompass nicht verloren. Noser hat recht in seiner Kritik – es ist entscheidend, dass er sie intern zur Sprache bringt. Man darf gespannt sein, ob seine Anmerkungen innerhalb der Partei Wirkung zeigen.
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