Richterin Helen Keller widerspricht klar der Ansicht, das Völkerrecht sei ein «zahnloser Papiertiger» oder «am Ende». Als vielfach ausgezeichnete Professorin für Völker-, Europarecht und Öffentliches Recht an der Universität Zürich, zieht sie Vergleiche zwischen Verkehrsdelikten und Völkerrechtsverletzungen: “Würden wir alle weltweiten Verkehrsdelikte zusammennehmen, gäbe es mehr als Völkerrechtsverstöße. Doch hört man je, dass das Strassenverkehrsrecht dem Tode geweiht sei?”
Sie betont, dass die dezentrale Rechtsordnung des Völkerrechts anders funktioniere als nationales Recht mit hierarchischer Struktur: “Es gibt keinen völkerrechtlichen Gesetzgeber oder allmächtigen Gerichtshof. Staaten sind aus eigenem Interesse daran, das Völkerrecht einzuhalten, denn wenn es nicht gemacht wird, spüren wir das alle.”
Die Kritik von Publizisten wie Henryk M. Broder, der es als «Mogelpackung» und «hohle Phrase» bezeichnet, lässt Keller nicht gelten.
Die UNO-Charta von 1945, ein Gründungsdokument des modernen Völkerrechts nach dem Zweiten Weltkrieg zur Friedenssicherung, zeigt Erfolge wie die Anklage von Slobodan Milošević. Doch bleibt die Frage offen, warum gegen Netanjahu und Putin trotz bestehender Haftbefehle wegen Völkerrechtsverstößen keine Anklagen verfolgt werden.
Keller sieht im Haftbefehl gegen Putin einen Erfolg des Völkerrechts, unabhängig davon, ob er vor Gericht steht, da dies symbolische Bedeutung für die Opfer hat und Putins Reisefreiheit einschränkt: “Wenn Putin nicht zum Brics-Gipfel nach Südafrika reist, weil er dort eine Verhaftung riskiert, wirkt das.”
Zudem ermöglicht die «Responsibility to Protect» militärische Interventionen zur Verhinderung von Völkermord oder schwerer Menschenrechtsverletzungen. Dies bedarf jedoch eines Beschlusses des Sicherheitsrates und ist keine Rechtfertigung für völkerrechtswidrige Kriege.
Am Beispiel eines potentiellen Krieges gegen den Iran erläutert Keller, dass eine Intervention verhältnismässig sein müsse und nicht mehr Leid verursachen dürfe als das bekämpfte Regime.
Die Drohung Donald Trumps mit der «vollkommenen Auslöschung ihrer Zivilisation» gegenüber Teheran bezeichnet Keller als Ankündigung eines Genozids und einen «Tiefpunkt». Sie spricht von einer «bisher unbekannten Unverfrorenheit zum Rechtsbruch», die mit klaren Worten verurteilt werden müsse, da solche Äusserungen für spätere rechtliche Bewertungen wichtig seien.
Reformen des Völkerrechts, insbesondere im UNO-Sicherheitsrat, sind Keller zufolge dringend notwendig, da die Struktur nicht mehr den globalen Machtverhältnissen des 21. Jahrhunderts entspricht und die Veto-Mächte wichtige Entscheidungen oft blockieren.
SRF 1, Sternstunde Philosophie, 19.4.2026, 11:00 Uhr
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