Nach dem Ende der Kampfhandlungen signalisieren sechs Länder ihre Bereitschaft zur Unterstützung bei der Sicherung der Meerenge von Hormuz. Gleichzeitig nimmt der Unmut über Ungarns Blockadehaltung neue Formen an, die jedoch meist hinter verschlossenen Türen geäußert werden. Der Frühlingsgipfel der Europäischen Union, ursprünglich auf wirtschaftspolitische Themen ausgerichtet, wurde durch den Kriegszug von USA und Israel gegen Iran vor drei Wochen überschattet. Diese Entwicklungen beschäftigen die europäischen Staaten mehr, als ihnen lieb ist. Besorgniserregend sind zunächst die stark gestiegenen Energiepreise, die sowohl Haushalte als auch Unternehmen belasten. Besonders aufmerksam verfolgt wurde die Aussage von US-Präsident Donald Trump, der eine Beteiligung der Nato-Verbündeten an der Sicherung der Straße von Hormuz gefordert hatte. Anfang dieser Woche lehnten die Europäer diesen Wunsch ab, wobei der deutsche Kanzler Friedrich Merz betonte: «Der Krieg im Nahen Osten ist nicht Angelegenheit der Nato. Deshalb wird sich Deutschland auch nicht militärisch einbringen». In einer jüngst veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zeigten die Regierungen von Deutschland, Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Italien, den Niederlanden und Japan jedoch eine gewisse Bereitschaft zur Unterstützung. Sie bekundeten ihre «Bereitschaft, einen Beitrag zu geeigneten Anstrengungen zu leisten, um die sichere Passage der Meerenge zu gewährleisten». Die Planungsvorbereitungen einzelner Staaten wurden dabei positiv hervorgehoben. Dennoch sollte daraus nicht geschlossen werden, dass europäische Fregatten bereits auf dem Weg zur Arabischen Halbinsel sind. Die Formulierung der Erklärung ermöglicht es jeder Regierung, eigenständig zu entscheiden. Kanzler Merz betonte am EU-Gipfel, Deutschland werde sich erst nach Beendigung der Kampfhandlungen und bei Vorliegen eines internationalen Mandats einbringen. Ähnlich äußerte sich französischer Präsident Emmanuel Macron. Man müsse zunächst zu Verhandlungen zurückkehren, um im «geeigneten, internationalen und konfliktfreien Rahmen» die Schifffahrt in der Straße von Hormuz wieder aufzunehmen. Ein weiteres Thema des Gipfels war die finanzielle Unterstützung der Ukraine. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten kurz vor Weihnachten einem Kredit über 90 Milliarden Euro zugestimmt, unter der Bedingung für Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, dass dessen Land keine Zinslast tragen müsse. Nun blockieren jedoch Orban und sein slowakischer Verbündeter Robert Fico die Auszahlung. Der Konflikt entzündet sich an einem Vorfall Anfang Januar: Eine russische Drohne beschädigte einen Öltank in der südlichen Ukraine, was Schäden an der Druschba-Pipeline verursachte. Diese kann nun kein Erdöl mehr nach Ungarn und die Slowakei transportieren – beide Länder beziehen ihr Öl noch aus Russland. Orban wirft den ukrainischen Behörden vor, die Reparatur bewusst zu verzögern, um ihn bei den Wahlen am 12. April politisch zu schwächen. Ein EU-Expertenteam konnte sich kürzlich nicht in die Ukraine begeben; ob dies durch Kriegsumstände oder ukrainische Blockade bedingt ist, bleibt unklar. Die Unzufriedenheit über Orban’s Haltung erreicht mittlerweile ein Ausmaß, das selbst für seine Verhältnisse groß ist. Diplomaten berichten von deutlichen Vorhaltungen gegenüber Orban während des Gipfels. Die EU-Staats- und Regierungschefs gaben sich jedoch in der Öffentlichkeit zurückhaltend. Finnlands Premierminister Petteri Orpo sprach gar von einem «Verrat», während Macron lediglich das Einhalten von Versprechen wünschte. Die Zurückhaltung hat einen Grund: Die EU-Mitglieder, die hoffen, dass Ungarn bald eine Regierungsänderung erlebt, versuchen, Orban keine Argumente für seine Wahlkampfstrategie zu liefern. Der ungarische Ministerpräsident behauptet seit Jahren, von einer Verschwörung der EU gegen sich betroffen zu sein. Kroatien widersprach jedoch dieser Darstellung: Über die Adria-Pipeline werde Ungarn mit Öl versorgt; eine Versorgungsnotlage bestehe nicht. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic deutete an, dass es für Orban hauptsächlich um finanzielle Interessen ginge. Eine Einigung wurde am Gipfel erwartungsgemäß nicht erreicht. Sollte die Pipeline bis zum Wahltermin in Ungarn nicht repariert sein, bleibt alles unverändert. Der Zeitdruck für die Ukraine hat sich jedoch etwas entspannt: Ursprünglich war eine Zahlung der ersten Kredittranche bis zum 1. April vorgesehen. Aufgrund einer bereits erfolgten Zahlung des Internationalen Währungsfonds könnte die EU-Auszahlung nun noch im Mai genügen.
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