Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Sitzung klargestellt, dass ein Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen Seite sowie dem Iran auf der anderen herrscht. Infolgedessen gilt das Neutralitätsrecht gegenüber diesen Konfliktparteien. Eine ausserordentliche Sitzung am Samstag führte zu dem Beschluss, Überflüge von US-Aufklärungsflugzeugen nicht zu erlauben, während andere Flüge ohne Kriegsbezug genehmigt wurden.
Laut einer Mitteilung des Bundesrats ist der militärische Zweck von Konfliktparteien im Zusammenhang mit dem Krieg durch das Neutralitätsrecht untersagt. Erlaubt bleiben humanitäre und medizinische Transite sowie Überflüge, die keinen Bezug zum Konflikt haben. Mit dieser Entscheidung kehrt der Bundesrat zur Neutralität zurück.
Im Gegensatz dazu reagierte er 2022 anders auf den eskalierenden Ukraine-Krieg: Obwohl die Schweiz formell neutral blieb und keine Waffen an die Ukraine lieferte, übernahm sie das Narrativ und die Sanktionen der EU gegen Russland – was von beiden Nationen als Neutralitätsbruch gewertet wurde.
Die Reaktion auf diese Entscheidung des Bundesrats bleibt abzuwarten. Wie berichtet wird, lehnte Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) die Einstufung der Lage im Nahen Osten als Krieg ab, um Verhandlungen zu einem Zollabkommen mit den USA nicht zu gefährden.
Es gibt Spekulationen, dass einige SP-Bundesräte und linke Beamte im Aussendepartement negative Folgen in den US-Zollverhandlungen billigten. Bestrebungen seitens der EU, die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA zu belasten, könnten ebenfalls eine Rolle spielen – wobei Neutraleinschätzungen bei Putin und Trump bevorzugt werden, nicht jedoch bei Brüssel. Diskussionen über ein zukünftiges gemeinsames Vorgehen mit der EU im Sicherheitsbereich laufen, während die Zusammenarbeit mit den USA vermieden wird.
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