Bundesrat Beat Jans hat den Kampf gegen die SVP-Initiative, welche eine Begrenzung auf maximal 9,5 Millionen Einwohner fordert, am Montag begonnen. Diese Initiative verlangt vom Bundesrat Maßnahmen zur Zuwanderungsbeschränkung, sollten diese Marke vor 2050 überschritten werden. Sollte dies geschehen und keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden können, könnte das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU beendet werden. Die Abstimmung ist für den 14. Juni 2026 angesetzt.
An einer Pressekonferenz betonten Jans und seine Unterstützer aus linken Gewerkschaften die potentiellen Schäden, die durch das Vorhaben der SVP entstehen könnten. Dabei zeigte sich, dass für den SP-Bundesrat nichts schlimmer wäre als ein Bruch mit der EU.
Trotz überfüllter Straßen und Züge sowie steigenden Mieten und Überlastung von Schulen scheint die Zustimmung aus Brüssel oberste Priorität zu haben. In der Schweiz wird jedoch vermehrt diskutiert, wie viele Menschen das Land noch vertragen kann. SP-Präsident Cédric Wermuth erwähnte einst, dass 12 Millionen Einwohner machbar seien.
Auf die Frage nach einer maximal erträglichen Bevölkerungszahl wollte Jans während der Pressekonferenz nicht eingehen und behauptete, die Initiative sei ineffektiv. Auch seine Mitstreiter vermieden eine klare Antwort oder lenkten ab. Markus Dieth von der Konferenz der Kantonsregierungen sprach von einem “gesunden, vernünftigen Wachstum”, ohne konkrete Zahlen zu nennen.
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