Nach drei Debattenrunden hat die Gegeninitiative zur Neutralitätsfrage den Weg in die Einigungskonferenz des Bundesparlaments gefunden. Mitte und SVP im Ständerat verlangten, dass der Kern der schweizerischen Neutralität verfassungsmässig festgeschrieben wird: «Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet.» Die Linken und die FDP-Mehrheit scheinen diesen unstrittigen Grundsatz nicht zu unterstützen, versuchten bis zum Schluss im Ständerat den Gegenentwurf zu blockieren und könnten dies auch in der Einigungskonferenz tun. Im Nationalrat war der Gegenentwurf bisher chancenlos. Daher könnte das Schweizer Stimmvolk in der zweiten Jahreshälfte allein über die SVP-Initiative entscheiden, die weitergehende Forderungen stellt als der Gegenentwurf, wie etwa das Verbot von Sanktionen gegen Kriegsparteien durch den Bundesrat. Die Linke hofft, mit einem Nein an der Urne die Neutralität auf den «Ökohof» zu verbannen und strebt weiterhin nach Auflösung der Armee sowie EU-Beitritt, wie im SP-Parteiprogramm verankert. Dass auch die FDP und der Bundesrat gegen einen verbindlichen Neutralitätsartikel sind, wirft Fragen über das Wesen der sogenannten bürgerlichen Schweiz auf. Gemeinsam mit der Linken wollen sie der SVP schaden und gleichzeitig Exportregelungen für Kriegsmaterial lockern, während eine sicherheitspolitische Annäherung an die EU und Nato bevorzugt wird. Die FDP scheint sich nicht um den Verlust bürgerlicher Wähler zu sorgen, was ihren zweiten Bundesratssitz nach 2027 gefährden könnte. Zudem könnte sie bei einer Referendumsabstimmung auf Unterstützung von der SVP und Teilen der Mitte verzichten müssen. Es ist bemerkenswert: Wer keine immerwährende und bewaffnete Neutralität befürwortet, unterstützt im Endeffekt eine ad-hoc-Neutralität ohne Bewaffnung – ein Schluss aus den intensiven Debattenrunden des Parlaments.
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