Das Schweizerische Aussendepartement EDA hat den israelischen Botschafter zu einem Gespräch eingeladen, um ihm die Haltung der Schweiz gegenüber dem Entscheid der Knesset bezüglich der Todesstrafe persönlich darzulegen. Dies wird als diplomatische Intervention beschrieben und nicht mit einer Einbestellung gleichgesetzt, wie ein EDA-Sprecher klarstellt. Ex-Botschafter Thomas Borer erläutert, dass eine solche Intervention weniger dringlich sei und keinen formellen Charakter habe. Das Ziel ist es, Druck aufzubauen ohne zu eskalieren.
Das israelische Parlament hat die Todesstrafe ausgedehnt; das Gesetz zielt faktisch auf Palästinenserinnen und Palästinenser ab. Tim Enderlin von der Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA traf am Dienstagvormittag den Botschafter Tibor Schlosser, um die Position der Schweiz zu erläutern. Die Inhalte blieben jedoch vertraulich. Das EDA mahnt Israel zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen, einschließlich des Diskriminierungsverbotes und rechtsstaatlicher Garantien.
Ex-Botschafter Paul Seger betont die symbolische Bedeutung solcher Interventionen: Sie senden ein Signal sowohl nach Israel als auch in der Schweizer Öffentlichkeit. Demarchen oder Interventionen können verschiedene diplomatische Ziele verfolgen, wie Informationen sammeln oder Verhandlungen anstoßen. Der Empfänger variiert je nach Schweregrad der Vorwürfe.
Borer beschreibt die Einladung als mittelwertige Maßnahme im diplomatischen Spektrum. Das EDA sieht in dieser Intervention nichts Ungewöhnliches, da solche Themen seit 2023 regelmäßig besprochen werden. Ex-Botschafter bezeichnen sie dennoch als selten zwischen freundschaftlichen Staaten. Auch andere europäische Länder äußerten sich bereits kritisch zu diesem Thema.
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