Die zentralen technologischen Aufgaben des Bundes – darunter Informatik, Information, Cybersicherheit, Digitalisierung, Dateninfrastruktur und Künstliche Intelligenz (KI) – sollten unter einem einheitlichen Dach zusammengeführt werden. Ein eigenständiges Departement sollte klare Verantwortlichkeiten für diese Schlüsseltechnologien übernehmen.
Die Struktur der Regierungsorgane eines Staates spiegelt seine Prioritäten wider, mehr als jedes Strategiepapier. Die Schweiz hat Departemente für Finanzen, Verteidigung, Aussenpolitik, Inneres, Justiz, Infrastruktur sowie Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Jedoch fehlt ein spezifisches Technologie-Departement, obwohl die Bedeutung der Technologie für staatliche Funktionen und den nationalen Wohlstand unbestritten ist. Sie beeinflusst maßgeblich Sicherheit, Souveränität und internationale Konkurrenzfähigkeit.
Die heutige Zuständigkeitsordnung zeigt die Schwierigkeiten des Bundes im Umgang mit Technologie auf: Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation ist Teil des Finanzdepartements, digitale Transformation bei der Bundeskanzlei verortet. Statistik und Datenwissenschaft gehören dem Departement des Innern an, während Cybersicherheit nach längerem Hin und Her nun im VBS liegt. Bei KI gibt es mehrere zuständige Stellen ohne klares Zentrum – eine historisch erklärliche, aber strategisch überholte Anordnung.
Das Resultat ist ein Verantwortungsvakuum: Technologieaufgaben sind auf verschiedene Departemente verteilt, niemandem obliegt es als Hauptverantwortung, sicherzustellen, dass die Schweiz technologisch stark bleibt und Souveränität im digitalen Raum gewahrt wird. An Stelle klarer Führung treten Koordinationsgremien, interdepartementale Arbeitsgruppen und Strategiepapiere.
Dieses Defizit wurde lange übersehen, doch der tiefgreifende Wandel durch KI macht es nun unübersehbar: Fast keine Staatsaufgabe bleibt von KI unberührt. Eine Landesverteidigung ohne KI ist undenkbar, eine Verwaltung ohne Automatisierung wird prohibitiv teuer, und ohne eigene KI-Kompetenzen steigt die Abhängigkeit von ausländischen Akteuren – während der Staat bereits mit begrenzten Informatikprojekten zu kämpfen hat. In der Digitalisierung noch aufzuholend, verpasst man schon die nächste technologische Welle.
Einige argumentieren, Technologie sei ein Querschnittsthema, das keine Bündelung, sondern departementsübergreifende Zusammenarbeit benötigt. Diese Sichtweise beschreibt präzise das Problem: Die Schweiz strebt seit Jahren nach dieser Kooperation und erntet nun technologische Orientierungslosigkeit. Da Technologie überall entscheidend ist, muss sie einen politischen Ort haben, an dem die Fäden zusammenlaufen – ähnlich wie bei den Finanzen, die zwar jedes Departement betreffen, aber nicht als Koordinationsaufgabe verteilt sind.
Die Schaffung eines Technologiedepartements ist dringend notwendig und sollte ohne Verfassungsänderungen im Rahmen der bestehenden Regierungsgliederung umsetzbar sein. Die Schweiz hat bereits mehrere Departementreformen durchgeführt, beispielsweise die große Reform von 1998 oder die Neuorganisation des WBF im Jahr 2013.
Dieses Vorhaben sollte nicht zu einem größerem Apparat führen, sondern Doppelspurigkeiten reduzieren und klarere Abläufe schaffen. Ziel ist es, mehr Staatseffizienz mit weniger Reibungsverlusten zu erreichen. Ein Staat, der Technologie strategisch priorisiert, muss seine Struktur entsprechend anpassen.
Ein eigenes Technologiedepartement würde nicht nur die Gestaltungskraft des Staates stärken, sondern auch seine Schutzfähigkeit erhöhen, da technologische Risiken wie Datenschutzprobleme, Plattformmissbrauch oder algorithmische Diskriminierung ebenfalls über den ganzen Bund verstreut sind. Schnelles und kompetentes Handeln erfordert eine zentrale Verantwortlichkeit.
Der Bundesrat hat die Autorität, seine Departemente neu zu ordnen, was bereits in der Vergangenheit geschehen ist. Er sollte nun die staatliche Organisation an den rasanten technologischen Wandel anpassen. Der Verein CH++ fordert daher, dass die Schaffung eines Technologie-Departements jetzt eingeleitet wird, da jede Verzögerung institutionelle Nachteile mit sich bringen kann.
Marcel Salathé und Hannes Gassert, Mitgründer von CH++, setzen sich für technologische Kompetenzen in Politik, Behörden und Gesellschaft ein. Salathé lehrt an der EPFL, während Gassert als Unternehmer tätig ist.
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