Der Bundesrat hat Änderungen des Gesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch ausländische Personen, bekannt als Lex Koller, in die Vernehmlassung gegeben. Diese sollen Ausländern den Kauf von Grundstücken in der Schweiz erschweren. Die SP sieht darin ein «starkes Signal», während die SVP es als «Symptombekämpfung» kritisiert.
Die SVP argumentiert, dass das vom Bund beschlossene Verbot ausländischer Investitionen in Immobilien nicht der Wohnungsnot entgegenwirkt. Die Partei bezeichnete den Bundesratsentscheid auf Anfrage von Keystone-SDA als «Symptombekämpfung», da die eigentliche Lösung für hohe Mieten und Liegenschaftspreise in der Steuerung der Zuwanderung liege.
Anders sieht dies die SP, die den Bundesrat dafür lobt, ein «Börsen-Schlupfloch» geschlossen zu haben. Laut ihrer Stellungnahme sei diese Verbesserung für Mieterinnen und Mieter überfällig. Ausländisches Kapital treibe die Boden- und Immobilienpreise sowie Miet- und Wohneigentumspreise nach oben, so die Partei.
Philipp Bregy, Präsident der Mitte-Fraktion, hat gemischte Gefühle zu den geplanten Anpassungen. Er begrüßt die Lockerungen beim Kauf von Personalwohnungen in Hotelbetrieben, sieht aber die zusätzlichen Beschränkungen kritisch. Diese würden nicht die negativen Folgen der Zuwanderung mindern, sondern lediglich Investitionen im Tourismus- und in strukturschwachen Bergregionen behindern.
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) kündigte an, den Bundesratsentwurf sorgfältig zu prüfen. Auf Anfrage von Keystone-SDA teilte die Konferenz mit, dass eine gemeinsame Vernehmlassungsantwort noch offen sei. Ein Sprecher der FDP erklärte, man werde sich im Rahmen des ordentlichen Vernehmlassungsprozesses mit der Vorlage auseinandersetzen.
Der Mieterinnen- und Mieterverband (MV) gab an, die Vorlage prüfen zu wollen, um ausländisches Kapital und Unternehmen effektiv vom Wohnungsmarkt fernzuhalten. Der Verband ist der Ansicht, dass die Einschränkungen in die richtige Richtung gehen.
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