Ignazio Cassis hat in der SRF-Sendung «Gredig direkt» klar Position bezogen: Die Schweiz bleibt im Iran-Krieg neutral. Diese Haltung bedeutet konkret, dass aktuell keine Waffenlieferungen in die USA erfolgen. Am Freitag beschloss der Bundesrat entsprechend: “Die Ausfuhr von Kriegsmaterial an in den Iran-Konflikt involvierte Länder ist während des Konfliktes nicht gestattet.” Auf mögliche Missstimmungen mit den USA angesprochen, erklärte Cassis, dass Neutralität gerade in Krisenzeiten “unbequem” sein kann – dies müsse man aushalten. Seit 180 Jahren sei diese Haltung ein Erfolgsrezept der Schweiz und so solle es bleiben.
Im Jahr 2022 geriet die Neutralitätspolitik ins Wanken, als die Schweiz nach Druck von US-Präsident Biden Russland sanktionierte. Dies wurde sowohl in Washington als auch Moskau als Verletzung der Neutralität gesehen. Daraufhin lancierten Anhänger um Christoph Blocher die sogenannte Neutralitätsinitiative, die nun im Parlament debattiert wird und vom Bundesrat sowie dem Parlament abgelehnt wird.
Trotz Ablehnung zeigt die Initiative bereits Wirkung: Cassis musste sich klar zur Neutralität bekennen, um den Initianten keinen Vorschub zu leisten. Ob diese klare Linie über Cassis’ Amtszeit hinaus Bestand hat, bleibt abzuwarten. Die Gefahr besteht, dass zukünftige Aussenminister ein Nein des Volkes zur Initiative nutzen könnten, um die Neutralität als Sicherheits- und Aussenpolitik-Instrument zu schwächen, etwa durch Annäherung an EU oder NATO.
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