Ein Rückblick auf zwei Jahrzehnte sozialdemokratischer Politik in Deutschland offenbart einen Mangel an Gestaltungswillen zugunsten eines bloßen Verwaltens. Dies ist kein Ausblick für die Zukunft. Dieser Artikel ist Teil des Newsletters «Der andere Blick am Abend», verfasst von Nathan Giwerzew, Redakteur der NZZ Deutschland. Den Newsletter abonnieren Sie kostenlos. Die deutsche SPD erlebt nach den jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz tiefe Enttäuschung. Trotz zweifacher Wahlniederlagen will die Parteispitze an der bisherigen Strategie festhalten. Co-Vorsitzender Lars Klingbeil betonte am Montag, dass jetzt nicht die Zeit für Personaldebatten sei; stattdessen müsse die SPD programmatisch klarer werden. Diese Aussage ist keine neue Erkenntnis. Die Sozialdemokraten sind überzeugt, politisch auf dem richtigen Kurs zu sein und nur bei der Kommunikation Schwächen zu haben. Diese Annahme ist jedoch irreführend und unangemessen. Die SPDs Kernwählerschaft versteht sehr wohl, dass die Politik der Partei nicht primär ihren Interessen dient, insbesondere denen der lohnabhängig Beschäftigten. In Koalitionen mit Grünen und FDP hat sie sich unter Transferleistungsempfängern Beliebtheit erworben, indem sie das Bürgergeld einführte. Als Juniorpartner von CDU/CSU unterstützte die SPD zuletzt ein Rentenpaket, das bis 2031 die Rentenhöhe stabilisieren soll – in einer Zeit, in der mehr Rentner auf weniger Beitragszahler kommen. Dies belastet weiterhin die arbeitende Bevölkerung mit Milliardenkosten. Seit Jahren verliert die SPD Wählerschaft aus der Industriearbeiterschicht an AfD und CDU, ohne eine klare Strategie zur Rückgewinnung zu haben. Die Ursachen sind strukturell bedingt: Seit 1998 regiert sie kontinuierlich mit Ausnahme einer Amtszeit zwischen 2009 und 2013. Nach dem Ausscheiden von Kanzler Gerhard Schröder im Jahr 2005 schwand der sozialpolitische Reformeifer. Gelegenheiten zur Neuausrichtung blieben selten; Parteivorsitzende folgten sich rasch ab. Unter Angela Merkel setzte die SPD, trotz mehrerer Wirtschafts- und Arbeitsministerposten, keine eigenen Reformimpulse, sondern verwaltete lediglich den Status quo. Auch unter Olaf Scholz kam es zu keiner inhaltlichen Erneuerung. Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die SPD nur 16,4 Prozent. Die SPD gewinnt nicht durch das Aufzeigen von Sozialleistungen Stimmen; vielmehr wird ein solcher Paternalismus sanktioniert. Das traditionelle Wählermilieu strebt nach Eigenständigkeit und will seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit bestreiten. Um wieder mehr Wähler zu gewinnen, muss die SPD insbesondere die Mittelschicht ansprechen: diejenigen, die nicht arm, aber auch nicht reich sind. Diese Gruppe leidet unter dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur und fühlt sich ungerecht behandelt, wenn Einwanderer unbegrenzt Sozialleistungen in Anspruch nehmen können. Sie ist bereit, persönliche Einschränkungen für Reformen hinzunehmen. Ein beträchtlicher Teil dieser Wählerschicht wählt gar nicht mehr, wie Studien zeigen; andere sind zur CDU oder AfD gewechselt. Die Rückgewinnung des Vertrauens ist eine Herausforderung, die sich jedoch bewältigen lässt. Im September stehen erneut Landtagswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt an. Sollten die SPD weiterhin herbe Niederlagen drohen, bleibt ungewiss, ob sie jemals reagieren wird.
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