Der Grosse Stadtrat hat bedeutende Entscheidungen getroffen, darunter die personelle Aufstockung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) sowie die Unterstützung für eine innovative städtische Vision. Mit einem Sonderkredit von 4,3 Millionen Franken wurde die Einstellung zusätzlicher 280 Stellenprozente für die Kesb beschlossen – ein Beschluss mit 41 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung.
Des Weiteren hat der Rat einen Nachtragskredit von 200’000 Franken genehmigt, um eine Studie über mögliche Vorteile und Konsequenzen einer Fusion zwischen Luzern und Ebikon durchzuführen. Eine definitive Entscheidung zur Fusion steht noch aus.
Ein weiterer zentraler Punkt war die Aufhebung des Reglements zum sozialpolitischen Schutz, was in der Folge einem obligatorischen Referendum unterstellt wird. Die endgültige Entscheidung liegt somit beim Stimmvolk.
Zu kurz kam das Thema Wohnraumschutz: Der Rat entschied sich dagegen, dem kantonalen Gesetz zur Erhaltung von Wohnraum beizutreten; ein Sonderkredit über 3,27 Millionen Franken wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt.
Darüber hinaus hat der Stadtrat das Postulat zur Umsetzung Luzerns als «essbare Stadt» angenommen und ist nun verpflichtet, diesen Anspruch weiter zu prüfen. Verschiedene andere Vorstösse, darunter ein Bevölkerungsantrag zur Bahnzukunft sowie Initiativen für die Parkuhren und Strassenmusik, wurden jedoch abgelehnt.
About the Author
