Nicolas Levrat hat zwei Möglichkeiten, dem UNO-Menschenrechtsrat über die Lage von Minderheiten in verschiedenen Ländern zu berichten. Entweder unternimmt er eigene Reisen dorthin – «doch aufgrund der schweren Budgetkrise der UNO sind solche Mittel immer knapper», erklärt er dem Westschweizer Radio und Fernsehen (RTS). Oder zivilgesellschaftliche Organisationen informieren ihn über mutmaßliche Verstöße gegen grundlegende Rechte.
Als Sonderberichterstatter fasst Levrat die Informationen zusammen, entwickelt Empfehlungen und präsentiert seinen Bericht dem UNO-Menschenrechtsrat. Als Beispiel nennt er Nepal: «Im Bildungssystem gibt es gewaltige Herausforderungen und einen Mangel an Ressourcen. Daher enthält der Bericht auch die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, die Bemühungen der nepalesischen Regierung zu unterstützen.»
Kürzlich besuchte Levrat die Europäische Union. Sein Bericht wird 2027 veröffentlicht. «Viele Staaten werden sehr daran interessiert sein, ihre Meinung dazu abzugeben, wie gut oder schlecht die EU die Rechte von Minderheiten schützt», sagt Levrat. Er ist Professor für internationales und europäisches Recht an der Universität Genf.
«Besonders schockierend finde ich das aktuelle Geschehen rund um den Iran», betont Levrat. Die jüngsten Angriffe seien eine «Verletzung des Völkerrechts», da weder Israel noch die USA angegriffen wurden.
Er erinnert an 2003, als die USA in den Irak einmarschierten. Damals gab es mehrere Wochen lang Versuche, diesen Schritt zu rechtfertigen: «Heute bemüht sich niemand mehr darum, und das ist beunruhigend», sagt Levrat.
Das zeige, dass Völkerrecht auch dann wirkt, wenn es verletzt wird, weil Staaten grundsätzlich an seine Einhaltung gebunden sind.
Die weltweite Zunahme autoritärer Regime führe nicht zwangsläufig zu einem Rückgang beim Schutz von Minderheiten, erläutert Levrat. Demokratie bedeute Herrschaft der Mehrheit, was für Minderheiten oft schwierig sei. Gleichzeitig gebe es autoritäre Systeme, «die ihre Legitimität auf den Schutz bestimmter sprachlicher, ethnischer oder religiöser Gruppen stützen». Diese Gruppen würden in solchen Staaten oft bevorzugt – was «heikle ethische Fragen» aufwerfe, wenn ein Land später zu einer Demokratie übergeht.
Heute seien einige Großmächte dazu bereit, diese Regeln zu missachten, so Levrat. Besonders problematisch sei, dass die USA, die das internationale System mitprägten, sich zunehmend davon entfernen.
About the Author
