Das Kabinett unter der Führung von Premierministerin Sanae Takaichi hat neue Richtlinien zum Umgang mit Waffenexporten verabschiedet, wodurch die letzten Hindernisse für zahlreiche Ausfuhren beseitigt werden. Dazu zählen der Verkauf von Kriegsschiffen, Kampfdrohnen und anderen militärischen Ausrüstungen. Japan hatte nach dem Zweiten Weltkrieg unter seiner pazifistischen Verfassung weitgehend Waffenexporte verboten. Aufgrund zunehmender globaler und regionaler Spannungen wurden zwar Lockerungen beschlossen, Exporte waren jedoch auf fünf Bereiche begrenzt: Rettungs-, Transport- sowie Überwachungsgeräte, Warnsysteme und Minenräumung. ARD-Korrespondent Thorsten Iffland sieht in der Richtungsänderung Japans keinen unerwarteten Schritt. Vor Takaichis Wahl war bereits absehbar, dass ihre Regierung den Kurs zur Abkehr vom Pazifismus einschlagen würde. Laut Iffland ist dies ein weiterer Schritt in Richtung einer möglichen Verfassungsänderung, die Japans Verzicht auf Krieg für alle Zeiten festlegt. Diese Regelung begründet auch das Fehlen einer traditionellen Armee und die Existenz von Selbstverteidigungskräften. Geografisch betrachtet sieht sich Japan erheblichem Druck ausgesetzt, da es sowohl an Russland als auch an Nordkorea und China grenzt. Diese Lage macht eine Stärkung der Beziehungen zu regionalen Partnern nachvollziehbar, so Iffland. Die geografische Nähe lässt kaum die Möglichkeit offen, sich in einem Konflikt der Region herauszuhalten – ein Aspekt, der im konfrontativen Ton Japans gegenüber China, insbesondere bezüglich Taiwan, sichtbar wird. Trotz allem vertraut Japan den USA weiterhin. Dies zeigt das enge persönliche Verhältnis der politischen Führungen sowie die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, einschließlich der Stationierung von rund 55.000 US-Soldaten in Japan. Doch auch die politische Unberechenbarkeit des US-Präsidenten ist Tokio bewusst. Daher verfolgt Japan eine neue außenpolitische Ausrichtung und intensiviert die Zusammenarbeit mit anderen regionalen Akteuren, um seine Sicherheit zusätzlich zu stärken – dies stellt jedoch keine Distanzierung von den USA dar. Die Teilnahme Japans an der Militäroperation “Balikatan” mit den USA und den Philippinen markiert eine Ausweitung seiner sicherheitspolitischen Rolle in der Region. Zuvor galt die heimische Rüstungsindustrie als wenig attraktiv, da sie sich fast ausschließlich auf die Selbstverteidigungskräfte beschränkte. Nun beschleunigt Japan den Aufbau seines Militärs und seiner Rüstungsproduktion, um auch offensivere Rollen gegenüber Bedrohungen durch China, Nordkorea und Russland einnehmen zu können. Die bessere Ausrüstung von Verbündeten erhöht den militärischen Schutz Japans. Zudem bringen Waffenexporte positive wirtschaftliche Effekte: “Wenn große Waffen nicht nur für das eigene Land, sondern auch für andere produziert werden, fließt mehr Geld in die Rüstungsunternehmen”, so Iffland.
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