Die Grünen betrachten Muslime in Deutschland als von «Rassismus» betroffen und streben eine stärkere Unterstützung islamischer Organisationen an – ein Ansatz, der nicht zu einem liberalen Staat passt. Dieser Artikel ist ein Ausschnitt aus dem Newsletter «Der andere Blick am Morgen», verfasst von Sebastian Lange von der NZZ Deutschland.
Grundsätzlich sind die Grünen keine Partei, die sich besonders stark mit Religionsgemeinschaften identifiziert. Doch wenn es um den Islam geht, zeigen sie eine geradezu fürsorgliche Haltung, obwohl viele Muslime grundlegende Aspekte der grünen Weltsicht nicht teilen dürften – beispielsweise in Bezug auf die Rolle von Frauen oder die Anerkennung von Homosexualität. Mitunter gehen diese Bemühungen zu weit.
Am Montag luden die Grünen im Bundestag zum «politischen Fastenbrechen» während des Ramadan ein, wobei etwa 150 Gäste teilnahmen, darunter grüne Politiker und Vertreter islamischer Verbände. Nach dem gemeinsamen Gebet – Männer und Frauen in getrennten Reihen – wurde ein Buffet angeboten.
Zudem plante die Fraktion die Vorlage eines 24-Punkte-Forderungskatalogs, um die «strukturelle Benachteiligung» islamischer Organisationen gegenüber den christlichen Kirchen zu beseitigen. Dieser Antrag wurde jedoch zurückgezogen, möglicherweise aus taktischen Gründen im Hinblick auf die anstehende Wahl in Rheinland-Pfalz am Sonntag.
Der ursprüngliche Vorschlag sah ein staatliches Förderprogramm für den Islam vor: rechtliche Absicherung arbeitsfreier islamischer Feiertage, verstärkte Unterstützung muslimischer Wohlfahrtsorganisationen sowie die Klassifizierung von Kopftuchverboten im öffentlichen Dienst als Diskriminierung. Das Papier behauptet, Benachteiligungen gegenüber Muslimen seien nicht zu vermuten, sondern eine «empirische Realität».
Das Dokument zeichnet das Bild einer marginalisierten Religionsgemeinschaft mit ungehörten Interessen und einem Bedarf an politischem Beistand. Diese Darstellung greift jedoch kurz: Zwar gibt es Diskriminierungserfahrungen unter Muslimen, doch wird die Wahrnehmung stark von der Annahme eines «antimuslimischen Rassismus» beeinflusst.
Dieser Begriff ist problematisch, da er Kritiker des Islams schnell zu Rassisten stempelt. Da Muslime keine geschlossene Ethnie bilden und der Islam eine Religion ist, führt die Verwendung von «Rassismus» dazu, dass der Islam gegen jede Form der Kritik immunisiert wird.
Der Begriff verleiht Muslimen zudem pauschal eine Opferrolle, die nicht gerechtfertigt ist. Muslime stellen die zweitgrößte religiöse Gruppe in Deutschland dar und sind politisch gut vernetzt; ihre Verbände werden regelmäßig von der Bundesregierung konsultiert.
Ein Beispiel hierfür lieferte ein Fall aus Frankfurt: Der Hessische Verwaltungsgerichtshof erlaubte Anhängern des iranischen Regimes, auf einer gesperrten Landstraße zu beten. Ihre Moschee war wegen der Nähe zu den Teheraner Mullahs geschlossen worden – ein Fall, der zeigt, wie religiöse Praxis politisch aufgeladen sein kann.
Ein liberaler Staat, in dem «jeder nach seiner Façon selig werden» kann, ist ideal. In einer Epoche der Identitätspolitik droht jedoch die Gefahr, dass aus Toleranz Klientelpolitik wird. Eine dauerhafte Behandlung von Religionsgemeinschaften als Schutzbefohlene könnte deren Selbstständigkeit untergraben. Viele Muslime in Deutschland haben ihre Fähigkeit zur Eigenverantwortung bereits bewiesen und benötigen kein staatliches Förderprogramm.
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