Josef Dittli, der Sicherheitspolitiker und FDP-Ständerat, lehnt den Vorschlag des Bundesrates ab, die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen, um das Armeebudget aufzustocken. Er argumentiert, dass eine solche Steuererhöhung in Kombination mit anderen geplanten Anhebungen für die AHV und Bahnfinanzierung von der Bevölkerung kaum akzeptiert werden würde. Dittli hatte 2024 einen ähnlichen Vorschlag eingebracht, um die Debatte zu beleben, spricht sich heute aber gegen eine Steuererhöhung aus.
Dittli betont seine Priorität für ein Nullwachstum bei der Mehrwertsteuer und plädiert stattdessen für einen Mix aus Sparen und der Erschließung von Mitteln ohne Belastung des Bürgers. Er kritisiert die Strategie des Bundesrates als risikoreich, da eine Ablehnung durch das Volk die Armee in einer prekären Lage zurücklassen würde. Dittli, mit militärischer Ausbildung und langjähriger politischer Erfahrung im Kanton Uri sowie im Ständerat, wirft dem Bundesrat vor, den einfachsten Weg zu gehen.
Der Bundesrat setzt auf ein Entlastungspaket zur Budgetstabilisierung, das Dittli als allgemeine Haushaltskürzung sieht und nicht speziell für die Armee gedacht. Er kritisiert die Abhängigkeit von einer Volksabstimmung über die Steuererhöhung und bezeichnet dies als eine einfache Flucht vor Verantwortung.
Dittli zweifelt daran, dass sich die Bevölkerung von einem „verkraftbaren Opfer“ für Sicherheit überzeugen lässt, da Umfragen zeigen, dass nur wenige der Meinung sind, Verteidigung sei unterfinanziert. Er plädiert dafür, zunächst im Bundeshaushalt zu sparen, insbesondere bei Bereichen wie der Internationalen Zusammenarbeit und dem Bundespersonal.
Er erwähnt auch die Idee eines teilweisen Verkaufs von Swisscom-Aktien als Einnahmequelle, um einen Rüstungsfonds aufzustocken. Dittli schlägt vor, den Fonds mit Geld aus der Nationalbank zu speisen, anstatt es für Corona-Schulden zurückzubehalten.
Dittli räumt ein, dass seine Vorschläge noch nicht von anderen Parteien unterstützt werden, betont jedoch die Notwendigkeit eines Schulterschlusses aller bürgerlichen Parlamentarier, um das Armeebudget zu erhöhen. Er kritisiert den Bundesrat für das späte Handeln und die unzureichende Auseinandersetzung mit der Sicherheitslage.
Trotz Kritik an der Vorlage des Bundesrates hebt Dittli hervor, dass Martin Pfister als Verteidigungsminister Fortschritte macht und Transparenz fördert. Er betont, dass die Armee gut funktioniert, ihre Ausrüstung jedoch verbessert werden muss, insbesondere bei der Luftverteidigung.
Dittli sieht Widersprüche in den Plänen des Bundesrates für Flugabwehrsysteme und Kampfflugzeuge, die seiner Meinung nach dringend erforderlich sind, aber wegen fehlenden Geldes verschoben werden. Er fordert eine kohärentere Strategie, um die Verteidigungsbereitschaft zu stärken.
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