Die politische Spannung zwischen Demokraten und Republikanern sowie die Unzufriedenheit der Fluggäste nehmen zu. Der Grund ist die ausstehende Finanzierung des Ministeriums für Innere Sicherheit, was bei den Sicherheitskontrollen an US-Flughäfen zu langen Wartezeiten führt. SRF-Korrespondent Andrea Christen berichtet über einen unpassenden Shutdown.
Andrea Christen ist USA-Korrespondent von Schweizer Radio SRF und arbeitet dort seit 2010, nachdem er als stellvertretender Redaktionsleiter bei SRF 4 News tätig war. Weitere Informationen zu seiner Person sind verfügbar.
Medienberichte zeigen Menschenschlangen an Flughäfen wie in Atlanta und New York. Die TSA hat aufgrund der nicht gezahlten Gehälter Schwierigkeiten, die Sicherheitskontrollen zu managen. Viele Mitarbeiter fehlen, was die Situation weiter verschärft.
Der Zahlungsausfall dauert nun auch in den Frühlingsferien an, einer Zeit, in der viele Amerikaner fliegen. Die Flugreisen sind oft unumgänglich. Abhängig von Tag und Ort ist die Lage unterschiedlich, einige Flughäfen haben Sicherheitsaufgaben privaten Firmen übertragen.
Präsident Trump entsandte ICE-Beamte an die Flughäfen, allerdings scheint ihr Beitrag minimal zu sein, da sie nicht für TSA-Aufgaben ausgebildet sind. Sie werden weiterhin bezahlt, da ihre Gehälter schon feststanden, jedoch fehlt ihnen die passende Ausbildung.
Trump hatte angekündigt, ICE solle an den Flughäfen nach Migranten ohne Papiere suchen – eine Aufgabe, die scheinbar nicht umgesetzt wird. Die Behörde ist wegen aggressiver Einsätze in Städten wie Chicago und Minneapolis umstritten. Ihr Einsatz in Flughafenterminals löst Skepsis aus.
Trump versucht ein Wahlrechtsänderungsgesetz durch den Kongress zu bringen, das bei den Demokraten auf Ablehnung stößt. Die Parteien sind festgefahren; Trump lehnt Kompromisse ab, solange dies nicht geschieht. Dies belastet auch seine eigene Partei.
Demokraten fordern strengere Regeln für ICE und den Grenzschutz, wie das Tragen von Gesichtsmasken oder richterliche Durchsuchungsbefehle bei Eindringaktionen in Wohnhäuser. Sie halten Geldmittel zurück, um Veränderungen zu erzwingen.
Nach einem Treffen mit Senatoren könnte Trump überzeugt werden, mehr Mittel für das Sicherheitsministerium bereitzustellen, ausgenommen jene Teile, die Migrationsfragen betreffen. Die Demokraten müssen nun entscheiden, ob sie diesen Kompromiss unterstützen und dabei ihre Anliegen durchsetzen können.
Während des ‘Spring Break’, einer wichtigen Reisezeit, ist das Ausmaß der Bundesbehördenstillstände spürbarer. Normalerweise sind diese weniger bemerkbar; diesmal jedoch nicht. Der Kongress plant eine Pause, was die Dringlichkeit eines Kompromisses unterstreicht. Es bleibt abzuwarten, ob eine Einigung erreicht wird.
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