Im Hafen von Antwerpen warnte der Justizminister, dass die 10-Millionen-Initiative den Kampf gegen Drogen und Extremismus gefährden könnte. Die beiden Basel erwägen eine Mitgliedschaft in einer europäischen Hafenallianz.
Beat Jans betrachtete auf einer Luftaufnahme des Antwerpener Hafens die umfangreichen Dimensionen, während er über den Umschlag von Waren staunte – nur der Rotterdam-Hafen übertroffen. 2025 wurden hier 55 Tonnen Kokain beschlagnahmt; tatsächlich ist die Menge jedoch noch höher. Die Drogenschwemme spiegelt sich in Belgien wider, wo rivalisierende Banden sich im öffentlichen Raum bekämpfen.
Die Schweiz sieht sich ebenfalls mit der Drogenkriminalität konfrontiert, befindet sich aber glücklicherweise nicht in einem belgischen Ausmaß. Eine Delegation unter Führung von Jans reiste nach Brüssel und Antwerpen, um Strategien zu studieren. Belgische Behörden haben Erfolge verzeichnet: Die beschlagnahmten Kokainmengen sind zwar weiterhin hoch, aber sie haben sich halbiert.
Die Schmuggler verschieben ihre Aktivitäten auf kleinere Häfen, wie in Le Havre beobachtet. Auch die Schweiz könnte betroffen sein – ein Fall von 2022 zeigte das Risiko im Basler Containerterminal. Regierungsrätin Kathrin Schweizer sprach über den Nachholbedarf in der Bekämpfung.
Ein Beitritt zur Europäischen Hafenallianz, die 2024 gegründet wurde, könnte helfen: Einheitliche Standards und bessere Informationen könnten erreicht werden. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt planen den Antrag bis zu den Sommerferien.
Die Schweizer Delegation fokussierte sich nicht nur auf die Hafenallianz, sondern auch auf organisierte Kriminalität, da diese durch ihre Finanzkraft in der Schweiz attraktiv ist. Der Bundesrat plant bis Ende 2027 ein Gesetzespaket zur Bekämpfung dieser Probleme.
Belgien hat mit dem OCAM von 2006 eine spezifische Behörde geschaffen und seine Zusammenarbeit intensiviert, insbesondere nach den Terroranschlägen von 2016. Die Schweiz kämpft dagegen mit föderalistischen Strukturen.
Internationale Kooperation ist essenziell: Das Schengener Informationssystem (SIS) erleichtert die Fahndung. Jans sieht dies durch die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz gefährdet, die den bilateralen Weg infrage stellt und die Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit beeinträchtigen könnte. Ein Ja an der Urne würde die Datenzugänglichkeit für Polizei und Sicherheitsbehörden massiv behindern.
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