Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant, bereits diese Woche ein Gesetz für einen besseren Schutz vor “digitaler Gewalt” in die Kabinettsberatung einzubringen. Dieses soll Lücken im Strafrecht bezüglich der Erstellung und Verbreitung von Deepfakes schließen.
In Deutschland entbrannte eine Debatte um “digitale Gewalt”, ausgelöst durch Vorwürfe gegen den Schauspieler Christian Ulmen, die in einem Bericht des “Spiegels” erhoben wurden. Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Mann vor, über Jahre Fake-Profile unter ihrem Namen erstellt und pornografische Deepfakes verbreitet zu haben. Sie berichtet zudem von körperlichen Übergriffen während ihrer Ehe. Die Anzeige wurde Ende 2025 gestellt; das Verfahren ist noch in den Anfängen, und Ulmen wird die Unschuldsvermutung zuteil. Er beabsichtigt, rechtlich gegen den “Spiegel” vorzugehen, da er eine Berichterstattung auf Basis unwahrer Tatsachen sieht.
Fernandes sprach von einer “virtuellen Vergewaltigung”, die in Deutschland bisher nicht unter Strafe steht. Sie entschied sich bewusst dafür, Anzeige in Spanien zu erstatten, wo das Gesetz strenger sei. In Berlin versammelten sich am Sonntag Tausende Demonstranten, darunter Fernandes und Politikerinnen wie Ricarda Lang von den Grünen, um für verschärfte Strafen bei Deepfakes einzutreten.
Die sozialdemokratische Justizministerin Hubig will ein “Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt” unverzüglich in die Abstimmung bringen. Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD hatte sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt. Es soll schnell verabschiedet werden, um Strafbarkeitslücken zu schließen und Täter einzuschüchtern. Berichten zufolge sieht das Gesetz die Verurteilung bei der Herstellung oder Verbreitung pornografischer Deepfakes bis zu zwei Jahren Gefängnis vor und soll auch nichtpornografische Deepfakes sowie heimliche öffentliche Aufnahmen unter Strafe stellen.
Zudem sollen Betroffene Profile sperren lassen können, wozu IP-Adressen bis zu drei Monate gespeichert werden dürfen. Hubigs Vorhaben wird sowohl von Regierungsmitgliedern als auch aus der Opposition unterstützt; so sprach sich Karin Prien für den Schutz vor digitaler Gewalt aus.
Eine Initiative namens “Brand New Bundestag” forderte eine schnelle, wirksame und lückenlose Umsetzung des Gesetzes. Eine weitere, von über 250 prominenten Frauen unterstützte Initiative, darunter Bärbel Bas, Carolin Kebekus und Veronica Ferres, reagierte mit einem Zehn-Punkte-Plan zum “Schutz vor männlicher Gewalt”, der ein solches Gesetz beinhaltet. Der Plan geht jedoch über den Einzelfall hinaus, indem er unter anderem die Einführung eines Straftatbestands für Femizid und das Prinzip “Ja heißt Ja” fordert.
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