Gemäß der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», die von SVP-Angaben im Juni zur Abstimmung steht, müsste der Bundesrat eine Neuverhandlung internationaler Verträge anstreben, sollten mehr als 9,5 Millionen Menschen dauerhaft in der Schweiz wohnen. Übersteigt diese Zahl sogar 10 Millionen, so sieht die Initiative vor, dass diese Abkommen auf den nächsten Termin gekündigt werden. Konkrete Namen dieser Abkommen nennt sie nicht.
Der Bundesrat äußerte sich in seiner Botschaft vom März des vergangenen Jahres zu der Initiative und verwies darauf, dass je nach Interpretation die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die Flüchtlingskonvention, die Kinderrechtskonvention sowie der UNO-Pakt II darunterfallen könnten. Letzterer sei weitgehend deckungsgleich mit den Garantien der EMRK.
SVP-Präsident Marcel Dettling äußerte in einer «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF Kritik an dieser Interpretation des Bundesrats: Die Europäische Menschenrechtskonvention spiele in der Initiative “überhaupt nicht” eine Rolle, so der Schwyzer Nationalrat. Justizminister Beat Jans habe lediglich “wieder irgendetwas aus dem Hut gezaubert”, so Dettling.
Auf Nachfrage erklärte Dettling, die Initiative ziele hauptsächlich auf den “UNO-Migrationspakt” von 2018 ab, welcher nach seiner Ansicht die Zuwanderung weiter fördere. Obwohl der Pakt im Initiativtext genannt wird, lehnte das Schweizer Parlament Ende 2024 einen Beitritt ab.
Dettling betonte, dass nur das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden müsste, falls die Initiative angenommen wird und die Wohnbevölkerung den Grenzwert von zehn Millionen Menschen für mindestens zwei Jahre überschreitet.
Die Guillotine-Klausel hätte zur Folge, dass bei einer Kündigung dieses Abkommens innerhalb von sechs Monaten auch fünf weitere bilaterale Verträge mit der EU ausser Kraft treten würden: Landverkehr, Luftverkehr, Landwirtschaft, öffentliches Beschaffungswesen und technische Handelshemmnisse.
Samstagsrundschau, 18.4.2026, 11:30 Uhr
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