Unter der Leitung von Nationalrat Thomas Matter hat die SVP am Dienstag eine neue Kampagne gestartet, bei der sie sich gegenüber der Wirtschaft in Stellung bringt. Die Plakate und Flyer für die Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“, welche am 14. Juni zur Abstimmung steht, verzichten auf das SVP-Logo – anders als bei früheren Zuwanderungsinitiativen 2014 und 2020.
Die Medienkonferenz in Bern wurde nicht von Parteipräsident Marcel Dettling geleitet, sondern vom Initiator der Kampagne, Thomas Matter. Obwohl Dettling ebenfalls anwesend war, übernahm er erst nach Matter das Wort und hielt sich zurück.
Thomas Matter betonte, es handle sich nicht um eine SVP-Initiative, sondern um ein Komitee, in dem zwar viele SVP-Mitglieder vertreten seien, die jedoch die Kampagne führen. Neben Matter nahmen Tessiner Ständerat Marco Chiesa sowie Nationalrätinnen Céline Amaudruz und Sandra Sollberger an der Podiumsdiskussion teil.
Die Kampagne verzichtet auf negative Botschaften zugunsten heiter-patriotischer Appelle wie „Bewahren, was wir lieben“ oder „Schweiz schützen“, einen Slogan, den überraschenderweise auch die FDP gegen die Initiative einsetzt.
In ihren Ausführungen griffen die SVP-Vertreter jedoch scharfe Töne auf. Sie fokussierten sich auf Themen wie Dichtestress, Wohnungsknappheit und Kulturlandverlust sowie Asylpolitik, Kriminalität und „Sozialschmarotzer“. Die Partei argumentiert, dass viele Probleme der Schweiz mit dem Bevölkerungswachstum zusammenhängen.
Thomas Matter wies die Behauptungen zurück, die SVP wolle die Zuwanderung komplett stoppen. Er betonte die Notwendigkeit einer „vernünftigen“ Arbeitsmarkt-Migration und forderte mehr Kontrolle über die Zuwanderung.
Der Initiativtext legt fest, dass die ständige Wohnbevölkerung den „Grenzwert“ von 10 Millionen Einwohnern nicht vor 2050 erreichen darf. Bei einem Bevölkerungsstand von 9,5 Millionen soll es erste Einschränkungen im Asylrecht und bei Familiennachzug geben. Das Bundesamt für Statistik (BfS) schätzt, dass dieser Wert 2031 erreicht wird.
Die Wirtschaft wurde scharf kritisiert: Thomas Matter warf Arbeitgebern vor, sie würden billige Arbeitskräfte aus EU-Ländern bevorzugen. Das Argumentarium der SVP widerlegt den Standpunkt, dass nur Fachkräfte aus dem Ausland kommen.
Ständerat Chiesa äußerte sich kritisch über die Senkung der Löhne durch Personenfreizügigkeit und die verlorene Verhandlungsmacht einheimischer Arbeitnehmer. Gewerkschaften sprechen sich gegen die Initiative aus, fordern aber verstärkten Lohnschutz – was wiederum von der SVP kritisiert wird.
Asylpolitik und „importierte Kriminalität“ standen ebenfalls im Fokus: Parteichef Dettling zeichnete ein Bild von Flüchtlingen, die ohne eigene Leistung Wohnungen erhalten. Amaudruz sprach von Sicherheitsverlusten durch Zuwanderung, während Sollberger den Alltag als „Zumutung“ beschrieb.
Dettling und Matter betonten mehrfach, dass Zuwanderung ein sich selbst antreibendes „Schneeballsystem“ sei. Die Initiative sieht laut Dettling nur in letzter Konsequenz die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU vor, wobei zuerst andere Massnahmen wie Einschränkungen bei Asylsuchenden und Familiennachzug erfolgen sollen.
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