Ein Europa ohne Viktor Orban ist Wirklichkeit geworden. Dies schien für viele Brüsseler lange unvorstellbar, doch nach 16 Jahren Einflussnahme durch Vetos und Drohungen hat das ungarische Volk nun selbst eingegriffen. Besonders in der Aussenpolitik, wo ein kleines Land wie Ungarn aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips großen Einfluss ausüben kann, gelang es Orban, Entscheidungsprozesse zu verzögern und zu blockieren.
In den letzten Jahren zeigte er sich offen als Unterstützer Russlands. Die EU hatte jedoch jahrelang Schwierigkeiten, ihn wirksam in Schranken zu weisen. Jetzt hat das ungarische Wahlvolk diese Rolle übernommen.
Dieser Wechsel ist eine Zäsur für die gesamte EU und dürfte sich vor allem auf die Unterstützung der Ukraine auswirken, vorausgesetzt Wahlsieger Peter Magyar hält sich an seine Wahlversprechen. Die Blockade des 90-Milliarden-Hilfspakets für die Ukraine könnte bald Vergangenheit sein.
Darüber hinaus wird die EU in ihrer Ukraine-Politik ohne Orban schneller Entscheidungen treffen können. Pakete, die monatelang am ungarischen Veto lagen, werden nun weniger Umwege benötigen. Zwar unterstützte insbesondere der slowakische Ministerpräsident Robert Fico oft den Kurs Ungarns in der Ukraine-Politik. Ob er dies weiterhin tun wird, ohne sich hinter Orban verstecken zu können, ist fraglich.
Es wäre jedoch ein Trugschluss zu glauben, dass die EU nun plötzlich in der Aussenpolitik geschlossen handelt. Uneinigkeit besteht chronisch in anderen Bereichen wie dem Nahost-Konflikt und den Beziehungen zu den USA.
Ein weiteres großes Thema ist die Erweiterungspolitik, eine zentrale geopolitische Frage, die die EU bisher nicht beantwortet hat. Der Westbalkan wartet seit zwei Jahrzehnten auf Beitrittschancen und Moldau sowie die Ukraine haben nur den Kandidatenstatus ohne klare Perspektive.
Um handlungsfähiger zu werden, ist eine Reform unvermeidlich: Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Aussen- und Sicherheitspolitik. Die Orban-Jahre haben die Mängel dieses Prinzips deutlich aufgezeigt. Nicht nur Orban war ein Problem, sondern auch das System selbst. Sollte die EU diese Reform jetzt nicht zumindest ansprechen, wird sie es wahrscheinlich nie tun.
Andreas Reich ist seit November 2022 TV-Korrespondent von SRF in Brüssel und hat zuvor als Auslandredaktor und Onlineproduzent im SRF-Newsroom gearbeitet. Er berichtete zudem als freier Reporter aus Südosteuropa.
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